Bis zu 30.000 Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und deren Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ am 31.12.2009 auslaufen, sind von Abschiebung bedroht. DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters hat in einem Brief an den Präsidenten der Innenministerkonferenz (IMK) dafür plädiert, dass langjährig in Deutschland geduldete Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

„Es handelt sich sehr oft um Familien, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben. Die Kinder sind hier aufgewachsen oder sogar geboren. Ein dauerhaftes Bleiberecht für diese Menschen wäre menschlich das Richtige und würde ein starkes Signal zur Integration von Ausländern setzen. Eine sichere Lebensperspektive ist ein menschliches Grundbedürfnis,“ sagt DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters.

Am 3. Dezember diskutiert die IMK über eine erneute, auf zwei Jahre befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse. Das geht aus Sicht des Roten Kreuzes nicht weit genug. „Für das Rote Kreuz ist es wichtig, dass auch diejenigen, die wegen Alter, Krankheit und Traumatisierung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, in Deutschland bleiben dürfen“, so Rudolf Seiters.

Die aktuelle gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2007 sollte ursprünglich ca. 60.000 Menschen ein Bleiberecht ermöglichen – darunter vor allem Flüchtlingen. Davon haben aber nur etwa 40.000 die Bedingungen, wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, erfüllen können und ein Aufenthaltsrecht erhalten, 30.000 davon nur auf Probe bis Jahresende. Seiters:  „Wenn ein Großteil dieser Menschen ihren Aufenthaltsstatus verliert, hat die Bleiberechtsregelung nur eine Minderheit erreicht und damit ihre Wirkung verfehlt.“